Runder Tisch gegen rechte Demonstranten
Hauptausschuss begrüßt Vorschlag der Bürgermeisterin
Klares Votum im Hauptausschuss am 13.02.2006: Dem Vorschlag von Bürgermeisterin Maria Unger, zu einem runden Tisch aller Fraktionen und Parteien, Kirchen, Jugendverbände, Schulen, ausländischen und deutschen Vereine und anderer Institutionen gegen eine beantragte Demonstration der rechten Szene im März 2006 einzuladen, stimmten die Mitglieder einmütig zu.
Sie bestätigten in ihren Beiträgen die Haltung der Stadtspitze: "Rechtsextremes Gedankengut hat hier in Gütersloh keinen Platz. Lassen Sie uns gemeinsam am 25. März friedlich und gewaltfrei, aber entschlossen für die Werte unserer solidarischen Stadtgesellschaft Zeugnis ablegen," hatte die Bürgermeisterin dem geplanten Zug durch die Innenstadt entgegengehalten.
Zuvor hatte Maria Unger die rechtlichen Möglichkeiten prüfen lassen, die Veranstaltung in der Stadt zu verhindern. Einen direkten Weg, als Stadt auf diese Weise einzugreifen, sah sie nicht. Davor warnten letztlich auch Sprecher der Fraktionen: "Das Demonstrationsrecht ist ein Recht der Demokratie. Eine Einschränkung würde solchen Gruppen eine Aufmerksamkeit bringen, die sie nicht verdient haben," erklärte beispielsweise Rudolf Bolte (CDU) und Hans-Peter Rosenthal (Bündnis 90/Die Grünen) betonte: "Wir müssen selbst die Themen setzen."
Ingrid Tiedtke-Strandt (SPD), selbst Lehrerin an einer Gütersloher Schule, verwies auf das hohe Interesse gerade bei Jugendlichen, ein Zeichen gegen die geplante Demonstration zu setzen: "Wir sind von vielen Jugendlichen angesprochen und aufgefordert worden, aktiv zu werden." |
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